 Petra Pau: Unions-Pläne sind vom Teufel beseelt
Geschrieben am 04-05-2008 |
Berlin (ots) - CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie
beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom
Teufel beseelt. Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter
militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen.
Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt,
während der Bundestag entmündigt würde. Schließlich möge sich die
Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege
vorbereiten.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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