 Der Tagesspiegel: SPD kritisiert neue Sicherheitsstrategie der Unionsfraktion Weisskirchen zu geplantem Sicherheitsrat: Diese Pläne müssen vom Tisch
Geschrieben am 03-05-2008 |
Berlin (ots) - Die SPD hat die neue Sicherheitsstrategie der
Unionsfraktion kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, wandte sich gegen den Vorschlag,
wonach ein "Nationaler Sicherheitsrat" die deutsche
Sicherheitspolitik koordinieren soll. "Diese Pläne müssen vom Tisch",
sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Es gebe "überhaupt
keine Notwendigkeiten", warum sicherheitspolitische Kompetenzen vom
Auswärtigen Amt abgezogen und im Kanzleramt angesiedelt werden
sollten.
Auch den Vorschlag für einen strategischen Raketenabwehrschild
lehne die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da dieser nicht die
einzig mögliche Antwort auf Bedrohungen sei. Weisskirchen warnte
davor, "sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine
Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen". Der Iran werde eine
vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung
verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben. Die deutsche
Sicherheitspolitik dürfe sich nicht die Möglichkeit verbauen,
wichtige internationale Vereinbarungen fortzuschreiben und zu einem
wirksamen Abrüstungsregime zu kommen. "Wer sich dies nicht versucht,
sondern sich gleich abschottet, vergibt eine historische Chance",
meinte der SPD-Politiker.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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