 Rheinische Post: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus
Geschrieben am 03-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Im Rentenstreit der Union plädiert der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert
Röttgen, für eine Debatte um neue Instrumente in der
Rentenversicherung. Das gelte insbesondere für das System der
staatlich geförderten Privatvorsorge. "Wir haben das System jetzt
fünf Jahre", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Vielleicht muss man bilanzieren
und sich fragen: Reicht es aus oder brauchen wir weitere
Instrumente?"
Der Unionsparlamentarier erneuerte seine Kritik am Rentenvorstoß
von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "In der Sache halte
ich es sozalethisch für falsch, Arbeit als unzumutbar oder gar als
ungerecht anzusehen, auch wenn dadurch im Einzelfall nur ein
Rentenanspruch entsteht, der ungefähr dem Niveau von Sozialleistungen
entspricht." Außerdem sei der Grundsatz der christlichen Soziallehre
"Eigenverantwortung geht vor" im bisherigen Rentensystem "präzise
abgebildet, wonach derjenige, der mehr leistet auch mehr erhält".
Im Blick auf künftige Regierungskonstellationen schloss Röttgen
eine Koalition mit den Grünen auch auf Bundesebene nicht aus. Zwar
sei eine Koalition mit der Öko-Partei "nicht so klar, wie es mit der
FDP klar ist. Aber das strategische Ziel der Union ist, nach 2009
eine kleine Koalition zu führen".
Originaltext: Rheinische Post
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