 Rheinische Post: Zauberwort Reichensteuer
Geschrieben am 30-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Die Reichen sollen zahlen, dann wird alles gut. Auf diesen simplen
Satz lässt sich der Vorstoß von DGB-Chef Michael Sommer bringen. Doch
weder für die eigene Klientel noch für mehr soziale Gerechtigkeit
bringt der Brachial-Vorschlag des obersten deutschen Gewerkschafters
irgend etwas.
Zunächst zu den Fakten: Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen
erbringen schon jetzt über 50 Prozent des gesamten Aufkommens. Zu
diesen Top-Verdienern gehören aber nicht nur die Reichen und
Superreichen, sondern auch gut verdienende Facharbeiter,
qualifizierte Angestellte oder hart arbeitende Selbstständige.
Menschen, die in Teilen Sympathien für Gewerkschaften empfinden.
Nun wird Sommer einwenden, dass er die gar nicht im Blick hat. Aber
er kann nicht diese Einkommensgruppen schonen und dann ab einem
Verdienst von 250 000 Euro plötzlich elf Prozent draufsatteln. Ein
solcher Sprung im Tarifverlauf verträgt sich nicht mit dem
Verfassungsgebot einer gleichmäßigen Besteuerung.
Will also der DGB-Chef über das Steuerrecht stärker umverteilen, muss
er die Progression für alle erhöhen. Damit trifft er genau die
Gruppe, die schon jetzt mit Sozialabgaben und Steuern weit über 50
Prozent ihres Einkommens an den Staat abführt. Ist das sozial
gerecht?
Originaltext: Rheinische Post
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