 Mittelbayerische Zeitung: CSU will Ende der "Scheibchentaktik" beim EU-Beitritt der Türkei
Geschrieben am 28-04-2008 |
Regensburg (ots) - Die CSU fordert von der Bundesregierung mehr
Zurückhaltung beim Thema EU-Beitritt der Türkei. Der niederbayerische
CSU-Chef Manfred Weber sagte gegenüber dem Internetportal
"mittelbayerische.de" (Mittelbayerische Zeitung/Regensburg), im
Präsidium habe man sich darauf geeinigt, das Thema beim
Koalitionsausschuss am Montagabend auf die Tagesordnung zu bringen.
Es könne nicht sein, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
beim EU-Beitritt der Türkei "Fakten schafft und die politischen
Fragen nicht geklärt sind". Die CSU fordere ein Ende der
"Scheibchentaktik in Berlin". Der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur
Türkei habe laut Weber dem Land ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
So seien beispielsweise weniger Fortschritte in der türkischen
Haltung zu den Kurden oder bei der Einhaltung der Menschenrechte zu
verzeichnen.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Ressortchefin Politik
Telefon: 0941 207 368
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