 Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Spitzelaffäre
Geschrieben am 24-04-2008 |
Halle (ots) - Dass der BND sich in der Grauzone zwischen
Geheimhaltung und demokratische Kontrolle bisweilen verirrt, hat er
schon bewiesen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
nach der Affäre um das Abhören von Journalisten zum Auffinden
undichter BND-Stellen vor zwei Jahren genau das untersagt. Doch der
Verweis in die Schranken hat nicht funktioniert. Umso dringlicher ist
die Frage nach effizienter Kontrolle. Das zuständige Parlamentarische
Kontrollgremium hatte bis vor Tagen keine Ahnung von den Vorgängen.
BND-Präsident Ernst Uhrlau hat sich für die Aushorch-Aktionen
entschuldigt. Das ist ehrenwert, doch es wird immer deutlicher: Er
hat seinen Dienst nicht im Griff.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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