 Neues Deutschland: zur Abstimmung über den EU-Reform-Vertrag
Geschrieben am 24-04-2008 |
Berlin (ots) - Ein Jahr musste Angela Merkel warten. Hatte sich
die Kanzlerin während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
2007 doch die Aufgabe gestellt, die »Substanz« der durchgefallenen
EU-Verfassung zu erhalten. Das ist mit dem Lissabonner Vertrag, dem
der Bundestag am Donnerstag zustimmte, geschehen
Von einem Nutzen, mit dem Merkel bei den Abgeordneten um Zustimmung
warb, werden die Bürger nichts spüren. Die »Substanz« spricht eher
für das Gegenteil. Sicher, an einigen Textstellen wurde der Begriff
Marktwirtschaft sogar mit dem Adjektiv »sozial« versehen. Eine
Anerkennung des Sozialstaatsprinzips fehlt dagegen ebenso wie die
tatsächliche Gleichstellung des EU-Parlaments mit dem Ministerrat,
also den Regierungen. Geblieben ist dagegen die Pflicht zur
permanenten Aufrüstung, verknüpft mit der ausdrücklichen Option zu
weltweiten Militäreinsätzen.
Und die Linke? Ihre Argumente gegen »Lissabon« sind gut und richtig.
Dass der Vertrag den Bundestag passieren würde, war jedoch absehbar.
Statt nun zu schmollen und auf das - durchaus mögliche - Scheitern
des Abkommens bei der Volksabstimmung in Irland zu setzen, müssen
Konzepte auf den Tisch, wie die unsozialen Folgen des Vertrags
zumindest gemildert, die Möglichkeit von Bürgerbegehren umgesetzt
oder die Regierung in Friedens-Pflicht genommen werden können. Diese
Aufgabe wird keine andere Partei der LINKEN abnehmen.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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