 Saarbrücker Zeitung: CSU-Abgeordneter Peter Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an
Geschrieben am 24-04-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach der Abstimmung des Bundestages
über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk
angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein gestimmt hatte,
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Was Brüssel jetzt
an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen
Prinzipien nicht vereinbar". Er werde wie schon 2005 bei der
EU-Verfassung das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung
bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat
Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe. In der
Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. "Ich
habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich
teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt".
Gauweiler begründete seine Haltung vor allen Dingen mit dem
Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem
Europäischen Gerichtshof. Bisher wache Karlsruhe über die
unveräußerlichen Rechte der Bürger nach dem Grundgesetz. "Mit dem
Lissabon-Vertrag wird die Hoheit über diese Rechte ausländischen
Gerichten übergeben, deren Mitglieder allesamt nicht auf das
Grundgesetz vereidigt sind. Das gibt das Grundgesetz nicht her". Der
CSU-Politiker äußerte die Ansicht, dass mit dem EU-Vertrag "aus einem
Staatenbund ein europäischer Zentralstaat gemacht wird, den Leute
regieren, die die Deutschen weder wählen, noch abwählen können". Wer
nicht sehe, dass mit der neuen Kompetenzverteilung eine Art
"europäische USA" angestrebt werde, "der muss blind und taub sein".
2005 hatte Gauweilers Klage dazu geführt, dass der Bundespräsident
die EU-Verfassung zunächst nicht unterschrieben hatte. Nach dem
Scheitern der Verfassung in den Referenden in Holland und Frankreich
hatte das Verfahren dann geruht.
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Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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