 Lutz Heilmann: Die Reform der Kfz-Steuer darf kein Verschrottungsprogramm für Altfahrzeuge werden
Geschrieben am 24-04-2008 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE lehnt die Einbeziehung von Altfahrzeugen
in die Kfz-Steuerreform ab. Das würde nämlich eine zusätzliche
Belastung für sozial Schwache bedeuten, die aus Kostengründen auf
ältere Fahrzeuge angewiesen sind und sich keine Neuwagen leisten
können. Ziel einer Reform sollte sein, Anreize zu schaffen, beim
Neukauf ein schadstoffarmes Auto zu erwerben. Die Reform sollte kein
Verschrottungsprogramm für Altfahrzeuge sein", so Lutz Heilmann
anlässlich der aktuellen Debatte zur Anhebung der Kfz-Steuer. Der
naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Der angedachte lineare Tarif muss vom Tisch. Vielmehr müssen
Spritschlucker ordentlich zur Kasse gebeten werden. Die
Aufkommensneutralität darf kein Dogma sein. Wenn es zu
Steuermehreinnahmen kommt, kann das für das Steuersäckel nur gut
sein. In der Föderalismusreform II sind die Grundlagen dafür zu
schaffen, dass die Kfz-Steuer künftig dem Bund zusteht."
Originaltext: DIE LINKE
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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