 Bisky befürchtet Sozial- und Lohndumping durch neuen EU-Vertrag
Geschrieben am 24-04-2008 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Lothar Bisky,
hat Teile des Vertrages von Lissabon heftig kritisiert. In einem
PHOENIX-Interview unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den
EU-Vertrag sagte er: "Wir hätten es (das Vertragswerk) gerne in
Volksabstimmung bestätigt gefunden, weil über die Köpfe der Bürger
hinweg für die EU auf Dauer keine tragfähige Grundlage geschaffen
wird." Weiter sagte Bisky: "Wir glauben, dass die Verpflichtung auf
Aufrüstung und die Möglichkeit eines militärischen Kerneuropas falsch
sind. Das sind die falschen Signale, wir hätten gerne
Friedenssignale: Abrüstung nicht Aufrüstung." Zudem fürchte seine
Partei "Sozial- und Lohndumping" durch den EU-Vertrag. Dennoch gebe
es auch positive Aspekte im neuen Vertragswerk: "Ich sehe, dass die
Rechte des Europäischen Parlaments erweitert wurden, nicht so, wie
ich es wünschte, aber das ist erweitert worden", so Bisky. Zudem
seien künftig mehr Möglichkeiten im Europäischen Rat vorhanden. "Und
ich sehe Ansätze zu mehr direkter Demokratie", erklärte der
Parteivorsitzenden.
Insgesamt müsse man jedoch abwägen, "das weiß ich noch aus
DDR-Zeiten", so Bisky. Dort habe es "einen ganz bösen Vorgang"
gegeben, als man gefragt wurde, ob man für den Frieden sei. "Ja
natürlich ist man für den Frieden, also schluckt man fünf andere
Kröten mit. Jetzt will ich nicht gefragt werden 'bist Du für Europa,
also schluckst Du Aufrüstung, Sozialabbau und so weiter alles mit.'
Das geht so nicht."
Originaltext: PHOENIX
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