 Korrektur Vaatz/Hübner: Gesetz für schnelle Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg
Geschrieben am 24-04-2008 |
Berlin (ots) - Zum Vorziehen des
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner
MdB:
Die CDU/CSU- und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich einig: Das
Inkrafttreten des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes wird vom
01.01.2009 auf den 01.07.2008 vorgezogen. Wir dürfen die hochbetagten
Betroffenen nicht länger auf diese längst überfällige Entschädigung
warten lassen. Auch Dank der nunmehr vorliegenden Formulierungshilfe
des zuständigen Bundesinnen-, Bundesfinanz- und
Bundesjustiz-ministeriums kann jetzt das Gesetzesvorhaben zügig
umgesetzt werden.
Bereits ab 1. Juli 2008 erhalten damit ca. 12.200 Kriegsgefangene
und ca. 3.800 Geltungskriegsgefangene, die aus dem ausländischen
Gewahrsam in die ehemalige DDR entlassen wurden und ihren Wohnsitz
dort nicht aufgegeben haben, eine Unterstützungsleistung.
Die Kriegsgefangenen und Geltungskriegsgefangenen mit den
Entlassungsjahrgängen 1947 und 1948 bekommen eine Entschädigung von
500 EUR, die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950 1.000 EUR und die
Heimkehrer ab 1951 eine Einmalzahlung von 1.500 EUR.
Alle entscheidungsrelevanten Anträge können - so die Zusage des
Bundesverwaltungsamtes - noch dieses Jahr bearbeitet werden.
Diese positive Wendung ist ein Erfolg der großen Koalition.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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