 Mitteldeutsche Zeitung: Nebeneinkünfte von Parlamentariern Staatsrechtler Battis: Schilys Klage gegen das Ordnungsgeld hat keine Aussicht auf Erfolg
Geschrieben am 23-04-2008 |
Halle (ots) - Der Prozessbevollmächtigte von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht in der
Auseinandersetzung um das Abgeordnetengesetz, der Berliner
Staatsrechtler Ulrich Battis, hält die Klage des früheren
Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) gegen das gegen ihn verhängte
Ordnungsgeld von 22.000 Euro für aussichtslos. "Er wird vorm
Bundesverwaltungsgericht mit Pauken und Trompeten verlieren", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Gesetz ist da und vom
Bundesverfassungsgericht geprüft worden. Was Schily macht, ist sehr
fragwürdig."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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