 Rheinische Post: NRW-SPD-Chefin Kraft wirft Rüttgers "soziale Kälte" vor
Geschrieben am 23-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
SPD, Hannelore Kraft, hat CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine
Politik der "sozialen Kälte" vorgeworfen. "Rüttgers beruft sich mit
seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger
Parteitags. Doch er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen
Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine
solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen",
sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe).
"Die Grundsicherung hat die SPD-Regierung Schröder gegen den
Widerstand der CDU eingeführt. Alte Menschen mit kleiner Rente
sollten nicht mehr Bittsteller auf dem Sozialamt sein. Grundsicherung
garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt
nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt
haben. Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre
eingezahlt hat, soll wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen
Mantel stellen." Als Antwort auf das Problem der niedrigen Renten für
Geringverdiener verwies Kraft auf den Mindestlohn. "Wer Mindestlöhne
ablehnt wie Herr Rüttgers, kann nicht glaubwürdig für Mindestrente
eintreten.
Originaltext: Rheinische Post
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