 Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz begrüßt Ordnungsgeld für Schily
Geschrieben am 23-04-2008 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Verhängung eines
Ordnungsgeldes von 22000 Euro gegen den früheren Bundesinnenminister
Otto Schily (SPD) begrüßt. "Das ist folgerichtig und logisch", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Unsere
Verhaltensregeln gelten für alle - sogar für den berühmten und
bedeutenden Otto Schily."
Dieser findet auch unter denen, die beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe gegen das Abgeordnetengesetz klagten, keine Unterstützung
für sein Fehlverhalten. "Ich habe dafür kein Verständnis; so geht es
nicht", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Leonhard Kolb
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Schilys Weigerung, seine
Nebeneinkünfte offen zu legen. "Wir haben in Karlsruhe gegen das
Gesetz geklagt und sind damit nicht durchgekommen. Es gibt jetzt eine
klare Rechtslage. Wir halten uns an das Gesetz." Schily solle dies
auch tun. Unter den Klägern war neben Kolb unter anderem der
ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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