 Steinbrück weist Rüttgers-Vorstoß zu Rentenhöhe zurück
Geschrieben am 23-04-2008 |
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister und SPD-Vizevorsitzender Peer
Steinbrück hat den Rentenvorstoß des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Bausch und Bogen
zurückgewiesen. "Diese Forderungen aus einer Ecke der CDU werden mit
der SPD nicht Regierungspolitik werden. Das ist unseriös, nicht
gegenfinanziert", sagt Steinbrück der ZEIT. Rüttgers hatte eine
steuerfinanzierte Rentenaufstockung für Ruheständler mit langer
Beitragsdauer gefordert.
Streinbrück aber will trotz aller Ausgabenwünsche auch seiner
Ministerkollegen an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.
"Für diese Regierung, für die Große Koalition ist die
Haushaltskonsolidierung ein Markenzeichen" sagt Steinbrück der ZEIT.
Unter dieses Ziel hätten sich "alle anderen Wünsche zu versammeln".
Steinbrück sagt, auch bereits beschlossene Ausgaben seien im Zuge der
anstehenden Haushaltsgespräche kein Tabu. "Gar nichts ist
haushaltsrechtlich bindend gesetzt", sagt der Finanzminister, "außer
gesetzliche Leistungen". Er sei sich sicher, dass er bei seinen
Sparbemühungen die Bürger an seiner Seite habe. "Die wollen nicht,
dass die Gelddruckmaschine wieder angeworfen wird, die Verschuldung."
Steinbrück kritisiert die von der Regierung beschlossene
außerplanmäßige Erhöhung der Renten. Es sei zwar richtig, die Rentner
am Aufschwung zu beteiligen, ordnungspolitisch sehe er die
Rentenerhöhung allerdings "kritisch".
Originaltext: DIE ZEIT
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Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 18 vom 24. April 2008
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Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.:
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