 CSU-Landesgruppe / Mayer: Lösung zur Online-Durchsuchung war längst überfällig
Geschrieben am 16-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen Bundessinnen- und
Bundesjustizministerium über die Ermöglichung von
Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Bundesjustizministerin Zypries musste nach dem grundsätzlichen Ja
des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung einsehen, dass
dem Bundeskriminalamt dieses Instrument unverzüglich an die Hand
gegeben werden muss. Das Bundeskabinett sollte den Gesetzentwurf nun
so bald wie möglich verabschieden.
Es ist bedauerlich, dass sich Bundesministerin Zypries dagegen
wendet, den Ermittlern für die Installation der benötigten Software
das Betreten von Wohnungen zu ermöglichen. Sollte die Praxis zeigen,
dass dies notwendig ist, muss zu gegebener Zeit hier nachjustiert
werden.
Bundesministerin Zypries muss nun konsequent bleiben und die
Online-Durchsuchung auch für Strafverfolgungszwecke eröffnen.
Terroristen und Kinderpornografie-Ringe, die ihr Unwesen im Internet
treiben, dürfen sich vor dem Zugriff auf ihre Festplatte nicht sicher
fühlen. Die Ministerin ist deshalb in der Pflicht, einen
entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Strafprozessord-nung
vorzulegen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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