 Petra Pau: Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat
Geschrieben am 13-04-2008 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet,
dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat
ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat
verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis.
Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten des Staates.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in diesem Sinne
geurteilt. Schäuble agitiert folglich gegen den demokratischen
Rechtsstaat.
Und er tut es mit Vorsatz: Noch immer will er Passagiere
abschießen, Computer überwachen und die Bundeswehr im Innern
einsetzen dürfen.
Wohl deshalb verteidigt Schäuble sogar die Überwachungs-Praktiken
von LIDL & Co. So weit, so schlecht, so verfassungswidrig.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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