Entwicklungshilfe: terre des hommes und Global Policy-Forum warnen vor Rückschritten / "Die Bundeskanzlerin darf keinen Wortbruch begehen"

Osnabrück (ots) - In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel
haben das Global Policy Forum Europe und das Kinderhilfswerk terre
des hommes die Kanzlerin vor einem Wortbruch bei den zugesagten
Entwicklungshilfemitteln gewarnt. Nach Auffassung der beiden
Organisationen stehen die angekündigten Haushaltspläne des
Bundesfinanzministeriums im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die
die Bundesregierung im Koalitionsvertrag getroffen habe. "Dies wäre
ein schwerer Rückschlag für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit",
so Jens Martens vom Global Policy Forum, "der die Glaubwürdigkeit
deutscher Politik in den Vereinten Nationen erheblich schädigen
würde". Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass bis zum Jahre
2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden sollen. Das
von den Vereinten Nationen deklarierte Ziel von 0,7 Prozent sollte
dann laut Vereinbarung bis zum Jahre 2015 umgesetzt werden. "Um
dieses Ziel zu erreichen, müssten die Mittel allerdings jährlich um
rund 1,6 Milliarden Euro steigen", erklärte Peter Mucke von terre des
hommes. Tatsächlich wäre aber für 2009 nur eine Steigerung von 35
Millionen Euro vorgesehen, so der Geschäftsführer des
entwicklungspolitischen Kinderhilfswerkes weiter. Das entspräche
weniger als drei Prozent der angestrebten Summe.

Die beiden Organisationen beziehen sich auf eine Mitteilung sowie
einen Forschrittsbericht der Europäischen Kommission zum sogenannten
Monterrey Prozess über Entwicklungsfinanzierung. Danach müsste
Deutschland die öffentlichen Entwicklungshilfemittel von 8.961 Mrd.
Euro in 2007 auf 13,798 Milliarden Euro in 2010 steigern. "Die Lücke
zwischen den deutschen Verpflichtungen und der bisherigen
Finanzplanung der Bundesregierung würde 2009 mindestens 1,581 Mrd.
Euro betragen und sich in den folgenden Jahren weiter vergrößern",
warnen die beiden Organisationen. Dies käme einer erheblichen
Schwächung der Entwicklungshilfe im Jahre 2009 gleich und
widerspräche den bisherigen Verpflichtungserklärungen der
Bundesregierung. Der Brief schließt mit einem Appell an die
Kanzlerin, nicht wortbrüchig zu werden und die "Zusagen zur Erhöhung
der deutschen Mittel für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für
die Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzuhalten".

Hinweis: Der Wortlaut des Briefes wird auf der terre des hommes-
Homepage unter www.tdh.de

Originaltext: terre des hommes Deutschland e.V.
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Für Rückfragen und Interviews:
Peter Mucke, terre des hommes Deutschland e.V.,
Telefon: 05 41 / 71 01-100

Jens Martens: Global Policy Forum Europe, Tel: 0228 / 96 50 511