 Rheinische Post: Rentenerhöhung: CDU-Fraktionsvize Meister fordert Spar-Vorschläge von Scholz
Geschrieben am 09-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die außerplanmäßige
Rentenerhöhung fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, Finanzierungsvorschläge von
Sozialminister Olaf Scholz (SPD). "Scholz weiß, welchen Teil der
Rentenerhöhung sein Ressort übernehmen muss. Wir erwarten jetzt
konkrete Spar-Maßnahmen, um die Rentenerhöhung zu finanzieren", sagte
Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe). An den Haushaltszielen solle nicht gerüttelt
werden. "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 muss das
zentrale Projekt der großen Koalition bleiben." Alle anderen
Beschlüsse hätten sich danach zu richten, so Meister.
Das Bundeskabinett hatte gestern eine außerplanmäßige
Rentenerhöhung für die rund 20 Millionen Rentner beschlossen. Die
Anhebung zum 1. Juli um 1,1 Prozent fällt mehr als doppelt so hoch
aus wie ursprünglich geplant. Der Extra-Zuschlag verursacht in den
kommenden Jahren Kosten von zusammen etwa zwölf Milliarden Euro.
Originaltext: Rheinische Post
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