 Rheinische Post: Pendlerpauschale: CDU-Finanzminister Stratthaus pfeift CSU zurück / Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten
Geschrieben am 09-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) hat die Forderungen der CSU nach einer Rückkehr zur
vollen Pendlerpauschale scharf zurückgewiesen. "Wir wollen die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
abwarten. Die Kürzung wurde von uns mitgetragen, und wir gehen davon
aus, dass sie verfassungskonform ist", sagte Stratthaus der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Stratthaus ist auch Koordinator der CDU/CSU-geführten
Länder-Finanzministerien im Bundesrat. Die CSU hatte unlängst
angekündigt, die Kürzung der Pendlerpauschale auf Entfernungen ab dem
21. Kilometer zurückzunehmen und die volle Pendlerpauschale für alle
einzuführen. Die CSU will das Thema am 28. April im
Koalitionsausschuss behandeln.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
129834
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Rentenerhöhung: CDU-Fraktionsvize Meister fordert Spar-Vorschläge von Scholz Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die außerplanmäßige Rentenerhöhung fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, Finanzierungsvorschläge von Sozialminister Olaf Scholz (SPD). "Scholz weiß, welchen Teil der Rentenerhöhung sein Ressort übernehmen muss. Wir erwarten jetzt konkrete Spar-Maßnahmen, um die Rentenerhöhung zu finanzieren", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). An den Haushaltszielen solle nicht gerüttelt werden. "Das Ziel eines ausgeglichenen mehr...
- Rheinische Post: Gesamtmetall-Kannegiesser greift die IG Metall wegen Anti-Zeitarbeits-Kampagne scharf an Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat den Widerstand der IG Metall gegen die wachsende Zeitarbeit heftig kritisiert. "Die Praxis zeigt, dass Zeitarbeitnehmer Stammarbeitsplätze ergänzen und nicht verdrängen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) zu entsprechenden Vorwürfen der Gewerkschaft. Die Einkommensunterschiede zwischen Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft seien "sachlich gerechtfertigt, weil Stammbelegschaften aufgrund ihrer Betriebserfahrung, Qualifikation mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Spektakulärer Kunstraub bleibt ungesühnt Oberstaatsanwalt: Diebstahl von Cranach-Bildern ist verjährt Halle (ots) - Fast 28 Jahre nach einem der spektakulärsten deutschen Kunstraube sind die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft endgültig eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Es geht um zwei Lucas-Cranach-Altarflügel, die 1980 aus der Kirche von Klieken bei Coswig gestohlen worden waren. Im Juli 2007 waren sie bei einem Antiquitätenhändler im bayrischen Bamberg wiederentdeckt worden. "Der Diebstahl ist verjährt, die Hehlerei nicht nachweisbar", sagte der Leitende mehr...
- stern-Umfrage: SPD macht Boden gut Hamburg (ots) - Nach schweren Wochen können die Sozialdemokraten erstmals wieder in der Wählergunst zulegen. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL kommt die SPD auf 24 Prozent und erreicht damit 1 Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Linkspartei verlor 1 Punkt und erreicht 13 Prozent. Bei den übrigen Parteien gab es im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt bei 38 Prozent und damit 14 Prozentpunkte vor der SPD. Die FDP verharrt bei 11 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent. mehr...
- Wowereit droht mit Bundesrats-Nein zu Bahn-Privatisierung Hamburg (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei aufgefordert, die Ausgrenzung der Linken auf Bundesebene zu beenden. "Das trägt zu ihrer Entzauberung bei", sagt Wowereit der ZEIT. Gleichwohl schließt er ein rot-rotes oder rot-rot-grünes Bündnis für die Bundestagswahl 2009 aus. "Ich sehe nicht, dass die Linkspartei im Bund 2009 regierungsfähig wäre", sagt Wowereit. Als Grund hierfür nennt er vor allem die außenpolitischen Positionen der Linken zu EU-Verfassung, zum Afghanistan-Einsatz und zur Nato-Mitgliedschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
