CSU-Landesgruppe / Koschyk / Mayer: Hoher Standard der Sicherheit in Bayern bleibt gewährleistet

Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgesprächs mit Vertretern des
Bundesinnenministeriums, der Bundespolizei und der Bayerischen
Polizei zu den Auswirkungen der Bundespolizei-Reform auf Bayern und
zur Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Polizei und Bundespolizei
erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Hartmut Koschyk, und
der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:

100 Tage nach der Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an
der bayerisch-tschechischen Grenze lautet das erste Fazit: der hohe
Standard für die Sicherheit der Bevölkerung im ostbayerischen
Grenzraum ist unverändert gewährleistet. Bundespolizei und Bayerische
Polizei arbeiten hervorragend zusammen, wie uns Vertreter beider
Seiten überzeugend darlegten. Der Schengen-Beitritt Tschechiens hat
insgesamt nicht zu einer Zunahme der Kriminalität im ostbayerischen
Grenzraum geführt.

Wir begrüßen, dass sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble
und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf die Fortführung
des Verwaltungsabkommens zur grenzpolizeilichen Zusammenarbeit in
Bayern in veränderter Form geeinigt haben. Die CSU-Landesgruppe hat
sich stets für die Fortsetzung dieses Abkommens eingesetzt.

Die personelle Stärke der Bundespolizei in Bayern wird im Zuge der
aktuellen Organisationsreform sogar noch erhöht. Hierdurch sieht sich
die CSU-Landesgruppe in ihrer Position bestätigt, dass die
Bundespolizei-Reform nicht zu einer Schwächung der Präsenz der
Bundespolizei in der Fläche in Bayern führen darf. Dies sind gute
Nachrichten für die Sicherheit der Bevölkerung im ostbayerischen
Grenzraum und in ganz Bayern.

Teilnehmer des Fachgesprächs in Bayreuth waren unter anderem Dr.
Rüdiger Kass, Abteilungsleiter für die Bundespolizei im
Bundesinnenministerium, Gerhard Bauer, Polizeipräsident (Bayerische
Polizei) von Oberfranken, Hubert Steiger, Präsident der
Bundespolizeidirektion München, sowie Friedrich Eichele, Präsident
der Direktion Bundesbereitschaftspolizei.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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