"Panorama": SPD-Innenexperte Annen fordert Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend"

Hamburg (ots) - Der SPD-Innenexperte Niels Annen hat gegenüber dem
ARD-Magazin "Panorama" ein Verbot der neonazistischen "Heimattreuen
Deutschen Jugend" (HDJ) gefordert. Annen sagte, es dürfe keine
falsche Toleranz geben. Zu den Gründen, warum das
Bundesinnenministerium noch nicht gegen die HDJ vorgegangen ist,
sagte er, es gebe möglicherweise "so etwas wie ein Trauma nach dem
gescheiterten NPD-Verbotsverfahren". Daher könne man nicht
ausschließen, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble "eine
weitere Debatte vermeiden möchte".

Dies könne aber kein Grund sein, über die "Gesetzesverstöße der
HDJ" hinwegzusehen sowie zu ignorieren, dass "von dieser Organisation
eine wirkliche Gefährdung für unsere Demokratie ausgeht". Bei der HDJ
"werden Kinder mit den Grundgedanken des Nationalsozialismus
erzogen", betonte Annen. Die HDJ gilt in Expertenkreisen als die
wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazi-Szene.

Das Bundesinnenministerium wollte sich gegenüber "Panorama" nicht
zu einem möglichen Verbotsverfahren äußern.

Die HDJ rüstet nach Recherchen des Magazins unterdessen auf. So
liegen "Panorama" Bilder von einem paramilitärischen Lager vor, das
die HDJ offenbar mitorganisiert hat. Der Rechtswissenschaftler
Günther Frankenberg warnt daher eindringlich vor der Organisation. Er
hält die HDJ für "besonders gefährlich, weil sie zugreift auf die
Seele von Kindern und Jugendlichen". Kinder würden "im Lager
paramilitärisch ausgebildet und zu aggressiven Kämpfern" gemacht. Die
Neonazis seien sich "ihrer Sache so sicher", weil nichts geschehe,
sagte Frankenberg weiter. So werde ein Uniform-Verbot von der
Organisation einfach ignoriert.

Die HDJ beschreibt sich selbst als "die aktive volks- und
heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen von 7
bis 25 Jahren". Die regionalen Schwerpunkte der HDJ erstrecken sich
auf den nord- sowie nordostdeutschen Raum, so die Bundesregierung im
Juli 2007 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Tatsächlich fand
erst am vergangenen Wochenende ein Treffen der HDJ bei Neubrandenburg
statt. Außerdem gab es nach Recherchen von "Panorama" mindestens zwei
weitere Treffen, von denen eines auch im süddeutschen Raum stattfand.

Die HDJ gilt bei vielen Experten als eine Nachfolgeorganisation
der "Wiking Jugend". Diese war im Jahr 1994 "wegen ihrer
Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend" verboten
worden. Damit wurde es auch untersagt, Ersatzorganisationen zu
bilden.

"Panorama" berichtet über seine Rechercheergebnisse in der Sendung
am heutigen Donnerstag, 27. März 2008, um 21.45 Uhr im Ersten.

Bilderstrecke HDJ
http://daserste.ndr.de/panorama/hdj12_org-start46_p-1.html

27. März 2008

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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