 Allg. Zeitung Mainz: Nicht überhören
Geschrieben am 26-03-2008 |
Mainz (ots) - Peter Königsberger zur Steuerdiskussion
Wer nicht in Regierungsverantwortung steht, hat gut reden. Guido
Westerwelle nutzt das weidlich aus, wohlwissend, wäre er in Amt und
Würden, müsste er ganz anders sprechen und handeln. Trotzdem sollte
man seine Forderungen nicht mit Spott und Häme begleiten, denn der
FDP-Chef spricht den meisten Menschen aus dem Herzen angesichts der
galoppierenden Preise bei Gas, Heizöl, Benzin und Diesel. Dass nicht
der Staat die aktuelle Preisspirale in Gang gesetzt hat, sondern sie
das Resultat weltweiter Spekulationen ist, tröstet niemanden beim
Blick in den Geldbeutel. Dieser globalen Preistreiberei können die
meisten Bürger nämlich kaum entgehen und deshalb ist der Ruf nach
Entlastung durch den Staat so attraktiv. Hinzu kommt, dass der es
sich - derzeit zumindest - leisten könnte, angesichts der nahezu
überschäumenden Steuereinnahmen. Dehnt man die Diskussion auch noch
auf die vielen Ungereimtheiten aus, die sich bei der Betrachtung der
Mehrwertsteuererhebung auftun, dürfte Westerwelle noch weit mehr
Applaus ernten. Dass Hundefutter mit nur sieben, Medikamente und
Energie aber mit 19 Prozent besteuert werden, verstehen selbst
Fachleute nicht. Guido Westerwelles Forderung nach Senkung der
Mehrwertsteuer wird zwar nicht erfolgreich sein, aber der Stein ist
im Teich und verursacht ähnliche Wellen wie der Vorstoß der CSU zur
Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Die Politprofis wittern
angesichts der traurigen Tatsache, dass der Aufschwung bei den
Menschen nicht ankommt, ihre Chance. Auch wenn viel Eigennutz dabei
ist, sie sind auf der richtigen Spur. Die Große Koalition sollte das
trotz ihres löblichen Bemühens um Haushaltskonsolidierung nicht auf
Dauer blockieren, sonst werden Wahl-Katastrophen wie unlängst in
Hessen zum Alltag in dieser Republik.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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