 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: CSU Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist "gaga"
Geschrieben am 26-03-2008 |
Köln (ots) - Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach einer
Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und
einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in
ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich,
wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere
Subventionen fordern. Das ist populistischer Mist", sagte der
Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Wend, sprach von einem "Ausmaß an Unseriosität, für das ich mich als
Politiker der Koalition schäme".
Die von der CSU geforderte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an
nur für Pkw-Nutzer gehe zulasten der Energiesparbemühungen, der
Umwelt und des öffentlichen Nahverkehrs, sagte Müller der Zeitung.
Wend sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Vorschläge aus CSU und
FDP sind völlig gaga. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes würden
die Energiekonzerne binnen Tagen durch Preiserhöhungen für sich
vereinnahmen. Die Verbraucher hätten davon gar nichts", sagte Wend
dieser Zeitung.
Wend warf der CSU und den Liberalen demokratieschädigendes Verhalten
vor: "Wie können wir als Politiker erwarten, von den Wählern noch
ernst genommen zu werden, wenn die CSU im Koalitionsvertrag noch auf
die Kürzung der Pendlerpauschale drang und jetzt sechs Monate vor der
bayerischen Landtagswahl eine 180-Grad-Wende vollführt?"
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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