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Arbeitsminister Scholz droht Pleite beim Mindestlohn

Geschrieben am 26-03-2008

Hamburg (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) droht eine
Pleite bei der Einführung des Mindestlohns per Entsendegesetz. Statt
der ursprünglich von der SPD erhofften zehn bis zwölf Branchen
stellen voraussichtlich nur vier einen Antrag auf Aufnahme ins
Entsendegesetz, wie die ZEIT berichtet. Bis zum 31. März sollen sich
die Branchen im Arbeitsministerium melden, die ins Entsendegesetz
wollen, um einen Mindestlohn einzuführen. Bislang weigert sich das
Ministerium, die Zahl der Antragsteller offiziell zu nennen.

Neben der Zeitarbeitsbranche, die schon seit langem einen
Mindestlohn fordert, haben sich bislang offenbar nur zwei
Splitterbranchen gemeldet: die privaten Forstunternehmen mit knapp 10
000 Beschäftigten und die Großwäschereien mit 16 000 Leuten. Außerdem
wollen die Wachdienste noch Ende März die Aufnahme beantragen. Schon
länger haben das Bauhauptgewerbe und manche Bereiche des
Baunebengewerbes einen Mindestlohn, sowie Gebäudereiniger und
Postboten. Allerdings hatte Scholz' Vorgänger Franz Müntefering (SPD)
mit gewichtigeren Branchen wie dem Einzelhandel, der Gastronomie oder
der Landwirtschaft als Antragsteller gerechnet.

Scholz droht bei dem Thema weiterer Verdruss, denn manche der
interessierten Branchen wollen den für die Aufnahme notwendigen
Tarifvertrag nicht mit DGB-Gewerkschaften abschließen, sondern mit
Konkurrenzorganisationen wie den christlichen Gewerkschaften. Die SPD
bemüht sich zur Zeit um einen engeren Schulterschluss mit dem DGB.

Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9377
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9377.rss2

Pressekontakt:
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 14 vom 27. März 2008 senden wir
Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse,
DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)


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