 Der Tagesspiegel: Türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht in Istanbul wegen "Tagesspiegel"-Interview vor Gericht EU-Kommission verlangt weiter Änderung des Strafrechtsartikels 301
Geschrieben am 19-03-2008 |
Berlin (ots) - Istanbul/Berlin - Die türkische Menschenrechtlerin
Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul vor Gericht, weil sie in
einem Interview des "Tagesspiegel" im Juni 2006 den Einfluss des
Militärs auf die Politik Ankaras kritisiert hatte. Das berichtet die
Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Dem Bericht zufolge wurde das
Verfahren gegen die Rechtsanwältin aus Istanbul durch eine
Strafanzeige vom Generalstab der türkischen Armee ausgelöst. Wegen
der Äußerungen der Menschenrechtlerin im "Tagesspiegel" fordert die
Staatsanwaltschaft in dem Verfahren eine bis zu zweijährige
Haftstrafe. Eren Keskin hatte in dem Interview die Ansicht vertreten,
dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine
türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen
könne. Die Anklage beruft sich auf den umstrittenen
Strafrechtsartikel 301, der die "Verunglimpfung" des Türkentums, der
Türkei und ihrer Institutionen unter Strafe stellt.
Die EU hat Ankara schon mehrfach aufgefordert, den Artikel 301 zu
ändern. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung,
Reformen im Bereich der Meinungsfreiheit seien in der Türkei "mehr
als überfällig". Der umstrittene Artikel 301 müsse so geändert
werden, dass er Staatsanwälte und Richter in der Türkei künftig zu
einer strikten Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention
verpflichte.
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bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" ab sofort zur Verfügung. Bei
Rückfragen: Tel.: 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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