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Neues Deutschland: Bundesanwaltschaft lädt Verdächtige im Umfeld der "militanten gruppe" zur Vernehmung nach Karlsruhe

Geschrieben am 19-03-2008

Berlin (ots) - In das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der
»militanten gruppe«, denen Brandanschläge auf Einrichtungen und
Fahrzeuge von Behörden vorgeworfen werden, kommt wieder Bewegung. Die
Bundesanwaltschaft lädt gegenwärtig Verdächtige zu Vernehmungen nach
Karlsruhe, wie die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" erfuhr.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft habe bestätigt, dass ein
Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) die Vorladungen
veranlasst habe, meldet die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.
Bisher hätten Unterstützer von drei Vorladungen für April erfahren.

Zuletzt mussten Ende Oktober 2007 gut 20 Personen in Berlin vor
der Bundesanwaltschaft aussagen. Der Großteil von ihnen habe jedoch
die Aussage verweigert. Im Gegensatz zur polizeilichen bestehe bei
einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vorladung nun
sowohl Anwesenheits- als auch Aussagepflicht. Wer nicht aussagt, dem
droht zunächst ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro und dann die bis zu
sechsmonatige »Beugehaft«.

Die Gruppe, gegen die seit 2001 wegen des Verdachts auf die
»Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt wurde, ist
inzwischen noch wegen Bildunge einer kriminellen Vereinigung
Gegenstand der Ermittlungen. Sie soll mehr als ein Dutzend
Brandanschläge gegen Einrichtungen und Fahrzeuge von Bundeswehr,
Polizei und Unternehmen verübt haben. Für öffentliche Aufmerksamkeit
hatte der Fall auch durch die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen
Andrej Holm erlangt, der später wieder freigelassen wurde.

Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
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Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion /CvD

Telefon: 030/29 78 17 59


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