Wolfgang Gehrcke: Fünf Jahre Irak-Krieg - eine erschreckende Bilanz

Berlin (ots) - "Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren und
Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Infrastruktur des Landes ist
zerstört, tägliche Selbstmordanschläge bestimmen noch immer das Leben
im Land", kommentiert Wolfgang Gehrcke die anhaltenden kriegerischen
Auseinandersetzungen im Irak. Der Sprecher für internationale
Beziehungen erklärt weiter:

"Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren
mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber
beherrschen sie nicht mehr. Bush wollte im Irak ein Beispiel für die
Demokratie im Mittleren Osten schaffen, das Gegenteil hat er
erreicht.

Der Krieg gegen den Irak hat das Kräfteverhältnis im Mittleren
Osten grundlegend verändert. Die Folge des Krieges ist der Aufstieg
des Iran zur regionalen Hegemonialmacht. In Afghanistan spricht man
mittlerweile von einer "Irakisierung" des Krieges.
Und Deutschland hat die amerikanische Kriegsführung erst möglich
gemacht: Die Bundesregierung stellt immer noch deutschen Luftraum zur
Verfügung und die US-Militärbasen in Deutschland fungieren weiterhin
als Drehscheibe des Krieges.

DIE LINKE fordert daraus Konsequenzen: Deutschland muss sich von
dieser US-Politik abkoppeln, die US-Militärbasen in Deutschland
schließen und den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen durchsetzen
sowie die Aufkündigung der uneingeschränkten Dauergenehmigung auch
für militärische Überflüge anordnen.

DIE LINKE beharrt kompromisslos auf Artikel 26 des Grundgesetzes,
wonach Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
verfassungswidrig sind und unter Strafe zu stellen sind.

DIE LINKE fordert weiterhin den umgehenden Rückzug der US-Truppen
aus dem Irak, ohne den eine neue Nahostpolitik nicht denkbar ist. Die
USA müssen für die Schäden des Krieges und der Besetzung zur
Verantwortung gezogen werden. Auch für den Wiederaufbau des Iraks und
für die Lösung der Flüchtlingsfrage müssen die Vereinigten Staaten
von Amerika wirksame, finanzielle Beiträge leisten.

Die Vereinten Nationen, deren Weltsicherheitsrat von der
US-Administration schamlos belogen worden ist, sollten die Bilanz des
Irak-Krieges zum Gegenstand einer Vollversammlung machen.

Originaltext: DIE LINKE
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