CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Olympia-Boykott wäre der falsche Weg

Berlin (ots) - Zu den Unruhen in Tibet erklärt der außenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

Zur Beendigung der Unruhen in Tibet ist ein Gewaltverzicht aller
Beteiligten unabdingbar. Die chinesische Staatsführung ist
nachdrücklich dazu aufgefordert, im Dialog mit den tibetischen
Repräsentanten, in erster Linie dem Dalai Lama, eine Beruhigung der
Situation zu ermöglichen. Die Ankündigung des geistigen Oberhaupts
der Tibeter, bei einer weiteren Eskalation der Gewalt den Rücktritt
von seinem Amt zu erwägen, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der er sich
um eine friedliche Lösung der Auseinandersetzung bemüht.

Die jetzige Verschärfung der Lage verdeutlicht abermals, dass die
Entscheidung der Bundeskanzlerin, den Dalai Lama im Bundeskanzleramt
zu empfangen, im Sinne einer an Werte gebundenen Außenpolitik
vorausschauend und richtig war. Die internationale Gemeinschaft muss
China deutlich machen, dass es das gewaltsame Vorgehen der
chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten
verurteilt und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der letzten
Tage nicht hinnehmen wird. Alles andere als hilfreich sind in diesem
Zusammenhang die Verlautbarungen des russischen Außenministeriums,
das Verständnis für das völlig unverhältnismäßige Vorgehen Chinas
äußert.

Die Olympischen Spiele werden dazu beitragen, dass die Augen der
Weltöffentlichkeit weiterhin auf die Lage der Menschenrechte in China
gerichtet sind. Ein Boykott wäre daher der falsche Weg. Die
chinesische Regierung muss sich vielmehr darüber im Klaren sein, dass
die Missachtung rechtstaatlicher Standards die erhoffte Präsentation
als gastfreundliches Land diskreditieren wird.

Der Versuch, die Meinungsfreiheit in China zum Beispiel durch die
Kontrolle des Internets zu unterbinden, ist gerade mit Blick auf die
Olympischen Spiele zum Scheitern verurteilt. China wäre gut beraten,
anstelle staatlicher Repression Journalisten und anderen unabhängigen
Beobachtern freien Zugang zu allen Landesteilen zu gewähren.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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