 Der Tagesspiegel: Hessischer Ministerpräsident: "Man muss neue Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen"
Geschrieben am 15-03-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch
will CDU, FDP und Grüne durch gemeinsame Beschlüsse im Landtag
scheibchenweise an ein Jamaika-Bündnis heranführen. "Man muss neue
Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen als dadurch,
dass Parteivorstände miteinander reden", sagte Koch dem "Tagesspiegel
am Sonntag". Bei einem gegenseitigen "Abtasten" auf
Kompromissfähigkeit im Landtag könnten sich neue Konstellationen
herausschälen. Zwischen CDU und Grünen gebe es bei allen
Unterschieden und aller gegenseitigen Abneigung mehr inhaltliche
Überschneidungen als mit der Landes-SPD. Deren Chefin Andrea
Ypsilanti habe ihre Partei programmatisch auf extrem große Distanz zu
den Christdemokraten getrieben. "Es mag ja seltsam klingen, aber aus
Sicht der CDU ist es leichter mit der Programmatik der Grünen zu
arbeiten als mit dieser SPD", sagte Koch. So sei das grüne
Energieprogramm realistischer als das sozialdemokratische. Ein
Bündnis mit den Grünen auf mittlere Sicht anzustreben sei deshalb
zwar schwierig, aber "nicht aussichtslos".
Koch wies die Forderung zurück, dass als Vorbedingung er selbst
seinen Rückzug ankündigen müsse. "Wenn vor Beginn eines Gesprächs die
eine Partei die andere destabilisieren will, dann führt das zu
nichts", sagte er. Beide Parteien seien im Gegenteil auf ihre
jeweiligen Führungspersonen angewiesen. "Es geht dabei weniger um die
handelnden Personen als um die, von denen diese Personen unterstützt
werden", sagte Koch.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030 26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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