 Rheinische Post: Die SPD und die private Bahn Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF
Geschrieben am 11-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das muss man Kurt Beck zugutehalten: Mut hat
er. Nur eine klare Minderheit in der Bevölkerung will noch eine
privatisierte Deutsche "Rendite"-Bahn. Selbst wenn es anders wäre
mit dem Thema ist politisch kein Blumentopf zu gewinnen. Dennoch
setzt sich der SPD-Chef an die Spitze einer Arbeitsgruppe, die im
Laufe dieses Jahres ein Privatisierungsmodell beschließen soll. Nach
dem linken Mindestlohn-Vorkämpfer Beck kommt jetzt also der liberale
Bahn-Reformer Beck an die Reihe. Die Motivation ist unklar. Zwar
winken dem Bund Milliardenerlöse, mit denen sich Bahnhöfe und der
Haushalt gleichzeitig sanieren ließen. Aber die politische Dividende
fiele der Union genau so zu. Als Profilierungsthema taugt das also
nicht.
Am Ende des Denkprozesses wird der Parteivorsitzende sicher eine
tragfähige Lösung präsentieren, sonst wäre er unwiderruflich
politisch beschädigt. Dennoch lehnt er sich weit aus dem
(Zug-)Fenster: In der Arbeitsgruppe sitzen vehemente Verfechter wie
Gegner der Privatisierung, das Ergebnis muss dann auch noch
kompatibel mit der Union sein. Diese könnte versucht sein, Beck durch
eine Ablehnung seiner Vorschläge auflaufen zu lassen. Und im
Hintergrund wittert die auf staatliche Allmacht fixierte Linkspartei
die Chance, mit einem Nein zur Privat-Bahn weiter am linken SPD-Rand
zu knabbern.
Originaltext: Rheinische Post
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