 Westdeutsche Zeitung: Kennzeichen-Abgleich = von Peter Kurz
Geschrieben am 11-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - Mit Videotechnik werden Autodiebe geschnappt
und nicht versicherte Wagen entdeckt. Wer - außer den erwischten
Spitzbuben - würde das nicht gutheißen? Doch die Kehrseite der
Medaille: Ein im öffentlichen Raum installiertes System überwacht
jeden, der sich in diesem öffentlichen Raum bewegt. So lange nicht
klar ist, wofür die so gesammelten Daten verwendet werden, bleibt da
vor allem eines: das Gefühl des Überwachtwerdens. Durchaus auch bei
denen, die allzu vorschnell sagen: Ich hab' doch nichts zu verbergen.
Nach dem Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Verfassungsgericht
einmal mehr die Politik in die Schranken verwiesen. Wie in dem
Computer-Urteil sprechen die Richter auch beim Kennzeichen-Abgleich
kein Totalverbot aus, erlauben durchaus anlassbezogene Kontrollen.
Aber eben nicht das verdachtslose Rastern aller Bürger. Die haben in
den Karlsruher Richtern zuverlässige Schutzengel.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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