DBV stellt "Begleitprogramm Milch" vor - Bauernverband fordert mit konkreten Maßnahmen die Milchbauern zu stärken

Berlin (ots) - Die Milchbauern in Deutschland müssen bei der
Marktöffnung, die sich durch die EU-Agrarpolitik mit Beendigung der
Milchquoten 2015 abzeichnet, unterstützt und in ihrer
Wettbewerbskraft gestärkt werden. Ein umfassendes Zukunftskonzept für
die Milchbauern als Begleitprogramm zum Health Check ist deshalb nach
eingehenden bundesweiten Diskussionen in 12 Regionalkonferenzen auf
der Grundlage der Bamberger Milchentschließung vom Juni 2007 vom
Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) beschlossen worden. Wie
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner und DBV-Milchpräsident Udo Folgart auf
einer Pressekonferenz unterstrichen, sollen mit dem Programm
langfristige struktur- und förderpolitische Maßnahmen zur Stärkung
der Milchviehhaltung in Deutschland ermöglicht werden. So müssten
Standortnachteile in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen
ausgeglichen, gesellschaftliche Leistungen der Milchproduktion
dauerhaft abgegolten und regionale Besonderheiten in den
Bundesländern durch spezifische Lösungsansätze aufgefangen werden.

Wie Sonnleitner betonte, bräuchten die Milchviehhalter bei der
Beendigung der Milchquotenregelung im Jahr 2015 unbedingt
"Flankenschutz", da die Milchviehproduktion besonders arbeits- und
kapitalintensiv sei sowie langfristige Investitionen erfordere. Zur
Finanzierung des Programms schlägt der DBV einen Milchfonds vor, der
aus den vorhandenen finanziellen Reserven des EU-Agrarhaushaltes
finanziert werden soll. Jährlich würden derzeit etwa 3,5 Milliarden
Euro bei den EU-Agrarausgaben eingespart, mit denen die Milchbauern
auf ihrem schwierigen Anpassungsprozess im Übergang zu liberalen
Märkten vorbereitet werden könnten.

Sonnleitner und Folgart skizzierten das Begleitprogramm Milch mit
folgenden sechs Eckpunkten:

1. Milcherzeuger brauchen Klarheit über investive
Rahmenbedingungen: Die Fördermittel müssen aufgestockt werden, die
Fördersätze für benachteiligte Gebiete sind anzuheben.

2. Standortnachteile in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen
sind verlässlich auszugleichen.

3. Nur mit einer Verbesserung der Vermarktungs- und
Molkereistrukturen lässt sich eine wettbewerbsfähige Marktstellung
gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel durchsetzen als Voraussetzung
höhere Milchpreise.

4. Die von der EU-Kommission im Health Check vorgeschlagene
vorzeitige Quotenerhöhung wird strikt abgelehnt.

5. Bis Ende 2013 darf es keine weitere Modulation und Degression
geben. Der Einsatz des Artikels 69 wird abgelehnt, weil er nur eine
neuerliche Umverteilung ohnehin knapper Mittel zwischen den Bauern
bedeutet.

6. Das Begleitprogramm Milch muss über zusätzliche Mittel der EU
finanziert werden.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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