 MdB Dagmar Enkelmann: Doppelagent Röttgen
Geschrieben am 15-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum Wechsel des CDU-Spitzenparlamentariers Norbert
Röttgen an die BDI-Spitze erklärt die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann:
Der geplante Wechsel von Norbert Röttgen an die BDI-Spitze ist ein
weiterer Beweis, dass die Politik in ihren Entscheidungen längst
nicht mehr frei ist. Der CDU-Spitzenpolitiker erscheint dabei als
ganz neue Art Doppelagent.
Norbert Röttgen war beteiligt am Koalitionsvertrag, hat maßgeblich
die Steuergesetzgebung zugunsten der Unternehmen mitgestaltet und
unsoziale Gesetzesvorhaben wie die aktuelle Hartz-IV-Verschärfung auf
den Weg gebracht - wenn so ein Politiker nun an die BDI-Spitze
wechselt und gleichzeitig sein Mandat behält, wird offenkundig, dass
sich die Wirtschaft immer unverschämter in politische Entscheidungen
einmischt.
Wozu brauchen wir noch Lobbyisten, wenn es heute willfährige
Partner wie Röttgen gibt? Die Wirtschaft muss ihre Einflussnahme
nicht einmal mehr verhüllen. Mit einem goldenen Handschlag sagt sie
öffentlich Danke. Soweit sind wir gekommen.
Ich fordere Norbert Röttgen auf, sich zu entscheiden und mit dem
Wechsel zum BDI auf sein Bundestagsmandat zu verzichten. Mein Rat an
die Politiker von Union und SPD ist zugleich: Wer ähnliche Schritte
plant, sollte diese sofort offen legen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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