Kaufmännische Krankenkasse fordert Verschiebung des Gesundheitsfonds / KKH-Verwaltungsrat appelliert mit Karlsruher Resolution an die Politik

Hannover (ots) - "Sollte es im Januar 2009 tatsächlich zur
Einführung des Gesundheitsfonds kommen, ändert sich von einem Tag auf
den nächsten die gesamte Finanzlogik in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Ein solcher Systemwechsel mit unkalkulierbaren
Folgen birgt große Gefahren für die Zukunft der gesetzlichen Kassen",
erklärte Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der Kaufmännischen
Krankenkasse (KKH) heute auf der Tagung des KKH-Verwaltungsrats in
Karlsruhe. "Dies ist keine akademische Diskussion. Hier geht es um
den finanziellen Lebensnerv jeder einzelnen Kasse. Es geht um nicht
weniger als die Verteilung von jährlich fast 150 Milliarden Euro
zwischen mehr als 200 Kassen in Deutschland", so Kailuweit. Vor dem
Hintergrund zahlreicher, von der Politik ungeklärter Fragen
verabschiedete der 30-köpfige Verwaltungsrat der KKH heute auf seiner
Tagung in Karlsruhe die folgende politische Resolution:

Resolution des Verwaltungsrates der Kaufmännischen Krankenkasse
(KKH) Karlsruhe, 07.03.2008

Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse - KKH
appelliert an die Bundesregierung, die Einführung des
Gesundheitsfonds zu verschieben

Wie der Verwaltungsrat der KKH bereits in seiner Resolution vom
08.09.2006 zum Ausdruck brachte, ist die geplante Einführung des
Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 mit grundlegenden Risiken für das
gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbunden.
So sind die finanziellen und organisations¬strukturellen Auswirkungen
der mit dem Gesundheitsfonds gekoppelten Reformen aktuell nicht
einmal ansatzweise bekannt. Die zeitgleiche Einführung des neuen
Morbiditäts¬ausgleiches (Morbi-RSA) und die Neugestaltung der
Ärztehonorierung sind bereits jeweils für sich genommen grundlegende
Reformvorhaben, die einer sorgfältigen Vorbereitung bedürfen. Hinzu
kommen als Voraussetzung für den Fonds die notwendige Entschuldung
aller Kassen bis Ende 2008 und die Verwirklichung der
Insolvenzfähigkeit der gesamten gesetz¬lichen Krankenversicherung.

Die konkrete Diskussion über die Ausgestaltung des Morbi-RSA hat
soeben erst mit dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates zu den
im Ausgleich berücksichtigungsfähigen Krankheiten begonnen. Das
Gutachten zur Konvergenzphase (Begrenzung des Finanzabflusses aus den
Ländern) steht noch aus, die entsprechenden Datenmeldungen der Kassen
sind erst bis Ende August 2008 vorgesehen. Die Diskussion über die
Reform der ärztlichen Vergütung steht ebenfalls erst am Anfang.
Angesichts der in diesem Zusammenhang von der Ärzteseite erhobenen
Forderung nach einem Honorarzuwachs in zweistelliger Milliardenhöhe
dürfte die konkrete Ausgestaltung der Reform ausgesprochen schwierig
werden. Hinzu kommt, dass damit Milliardentransfers zwischen den
Ländern verbunden sein werden, deren endgültige Höhe bis auf weiteres
niemand genau bestimmen kann. Dazu wären zuvor Aussagen zur
regionalen Verteilung der Morbidität notwendig, die wiederum in enger
Verbindung zum Morbi-RSA stehen.

Die entscheidenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Einführung des Gesundheitsfonds bereits zum 01.01.2009 sind somit in
weiten Teilen noch gar nicht vorhanden. Wer dennoch auf der
Einführung des Fonds zu diesem Zeitpunkt besteht, leistet deshalb der
Gefahr Vorschub, dass sich die Auswirkungen der einzelnen
Reformkomponenten verstärken und in ihrer Summe systemgefährdend
wirken können.

Die Bundesregierung sollte sich dieser Gefahr bewusst sein und die
Einführung des Fonds zumindest auf das Jahr 2011 verschieben. Die
Jahre ab 2009 sollten intensiv genutzt werden, um Transparenz über
die Auswirkungen des Gesundheitsfonds zu schaffen. So könnte ab 2009
ein virtueller Gesundheitsfonds an den Start gehen, der Gewissheit
über die finanziellen Folgen für alle Beteiligten ermöglichen würde.
Er würde gewissermaßen parallel neben das laufende System geschaltet,
sodass gefahrlos simuliert werden könnte, welche Verteilungswirkungen
der Fonds mit sich bringt und wie er sich auf das Gesamtsystem
auswirken würde.

Bei der Umstellung der stationären Vergütung auf Fallpauschalen
wurde bei einem Finanzvolumen von rund 50 Milliarden Euro
entsprechend verantwortungsbewusst verfahren. Dies sollte erst recht
für den geplanten Gesundheitsfonds gelten, der mit der gewaltigen
Summe von fast 150 Milliarden Euro an den Start ginge. Aus Sicht des
KKH-Versichertenparlamentes wäre es verantwortungslos, durch eine
übereilte Einführung des Gesundheitsfonds unkalkulierbare
Finanzrisiken für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung in Kauf
zu nehmen.

Originaltext: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
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