 Rheinische Post: Falsches Wahlrecht Kommentar VON RHEINHOLD MICHELS
Geschrieben am 06-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Liebe der Deutschen gehört in Politik und
Rechtsetzung nicht den praktischen Lösungen. Wir machen es gerne nach
der Devise: Warum einfach, wenn's auch kompliziert geht. Das deutsche
Steuerrecht ist das krasseste Beispiel für die närrisch detaillierte
teutonische Regelungslust. Auch unser Wahlrecht gehört in diese
Kategorie. Schon sein Name "Personalisiertes Verhältniswahlrecht"
deutet auf das Gegenteil von politischem Pragmatismus. Das Wahlrecht
ist Beleg für ein entschiedenes Sowohl-als-auch. Es mag zwar, ähnlich
wie bei der hochkomplizierten Detailhuberei im Steuer(un)wesen, mehr
Einzelfallgerechtigkeit erzeugen als ein Mehrheitswahlrecht nach
britischem oder französischem Muster. Dort haben die Stimmen für
politische Zwerge im Ergebnis viel weniger Gewicht als bei uns. Das
wäre aber ein Gewinn an Klarheit bei der Regierungsbildung und
-arbeit. Die mit wenigen Ausnahmen übliche politische Volkskrankheit
heißt Koalitionitis. Sie ist das direkte Resultat des Wahlrechts.
Änderungen sollte es, wird es aber nicht geben. Auch das ist typisch
deutsch: Wir haben nämlich auch bei anderen notwendigen Reformen
weniger ein Erkenntnis-, als ein Durchsetzungsproblem.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
124288
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ägyptens Mauer Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Der Nahe Osten bekommt eine neue Mauer. Das ist schlimm und zeigt das Versagen der politischen Kaste in allen Lagern. Doch diesmal sind es nicht die Israelis, die sich gegen die Palästinenser und vor allem gegen deren Terror abschotten wollen. Es sind die Ägypter, die die Bautrupps an der Grenze zum Gazastreifen anrücken lassen. Moslems mauern Moslems ein. Das wird Radikale auf den Plan rufen, die Ägypten unter Druck zu setzen versuchen. Die fundamentalistische Hamas-Führung in Gaza hat sich das weitgehend selbst zuzuschreiben. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Ypsilanti verliert das hessische Roulette = von Friedrich Roeingh Düsseldorf (ots) - Andrea Ypsilanti hätte besser die Homepages aller Landtagsabgeordneten ihrer Fraktion gelesen, bevor sie sich und die SPD in das Abenteuer gestürzt hat, sich von der Linkspartei wählen zu lassen. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger hat auf ihrer Seite zu Protokoll gegeben, dass sie nichts mehr als die Lüge verabscheue. Nach diesem Maßstab scheint sie nun zu handeln. Hut ab vor dieser mutigen Parlamentarierin, die unter einem kaum mehr steigerbaren Druck allein ihr Gewissen zur Maxime ihres folgenreichen Handelns mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Renten, Stuttgart (ots) - Auch wenn es bitter ist: Die Deutschen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verteilungsspielräume selbst in guten Zeiten klein geworden sind. Offenbar spiegelt der Metall-Tarifabschluss von rund vier Prozent 2007 die Realität nur einiger weniger im Land wider. Die allermeisten Beschäftigten müssen wie die Rentner den Gürtel enger schnallen, weil sie unter einem Verlust der Kaufkraft leiden. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39937.rss2 mehr...
- Lausitzer Rundschau: Konflikt zwischen Kolumbien und Venezuela Nur Verlierer Cottbus (ots) - Der Konflikt ist so schnell eskaliert, als hätte jemand eine Lunte an einem Pulverfass gezündet. Innerhalb von fünf Tagen haben Kolumbien, Venezuela und Ecuador die schwerste diplomatische Krise der vergangenen Jahrzehnte in Lateinamerika heraufbeschworen - und die Welt fragt sich, wann wohl der erste Schuss fällt. Venezuela verlegt Bataillone und Panzer an die kolumbianische Grenze, Ecuador bricht alle diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab und dessen Staatschef Alvaro Uribe will seinen venezolanischen Kollegen Hugo mehr...
- Lausitzer Rundschau: Ex-Bundespräsident für Änderungen am Wahlrecht Schlag gegen kleine Parteien Cottbus (ots) - Kaum sitzen mehrere kleine Parteien in den Parlamenten, sollen sie schon wieder raus. Roman Herzogs Vorschlag für ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild würde viele Probleme lösen, die ein Fünf-Parteien-System mit sich bringt: Immer gäbe es klare Mehrheiten, die Koalitionsbildung wäre kein Problem, Minderheitsregierungen und Wahlkampflügen müsste es nicht geben. Aber dafür würde ein Stück gewachsener Demokratie und politischer Identität unseres Landes über Bord geworfen. Ist die Linke das wert? Deutschlands mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
