 LVZ: CDU-Experte Fuchs weist Neuwahl-Aufruf von Westerwelle zurück / "FDP hat Angst, politisch abgehängt zu werden"
Geschrieben am 05-03-2008 |
Leipzig (ots) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker und Chef des
einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat das Verlangen von
FDP-Chef Guido Westerwelle nach Rausschmiss der SPD-Bundesminister
als grundlos zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Fuchs zu der damit
verbundenen Neuwahl-Forderung Westerwelles an die Adresse der Union:
"Guido Westerwelle propagiert vorgezogene Neuwahlen ganz sicher aus
der Angst heraus, dass die FDP in der laufenden Debatte politisch
abgehängt wird. Das kann ich verstehen." Aber die große Koalition
habe unter Unions-Führung noch viele Aufgaben zu lösen. "Vor denen
können wir nicht wegen eines Ereignisses in Hessen davon laufen. Im
Bund sehe ich noch keinen Wortbruch der SPD." Eine andere Situation
wäre gegeben, wenn die SPD bewusst gegen den Koalitionsvertrag
verstieße. "Das ist bisher nicht geschehen", meinte Fuchs. "Es ist am
Wähler, seine Schlussfolgerungen zu ziehen."
Fuchs zeigte sich überzeugt davon, dass die SPD ihr Verhalten
kräftig zu spüren bekommen werde. "Schon jetzt ist sie in aktuellen
Umfragen auf 24 Prozent abgesackt. Mit solchen Werten und dem
weiteren Nachlaufen der Linken verliert sie ihren Charakter als
Volkspartei." Damit setze sie selbst ihre zukünftige
Gestaltungsmöglichkeit in der Politik aufs Spiel.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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