SPD: Kein Dumping bei Einzelpflegekräften

Berlin (ots) - Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke
Ferner zerstreut Befürchtungen

Der große Konsens zur Pflegereform scheint aus Sicht der
Fraktionen erreicht, Details sind jedoch immer noch brisant. Mit
Sorge betrachten Pflegedienste zum Beispiel die geplante vereinfachte
Zulassung von Einzelpflegekräften. Danach sollen Pflegekassen künftig
Verträge auch mit einzelnen Pflegekräften abschließen dürfen.
Pflegedienste befürchten, dass so die qualitätsgesicherte Pflege
durch zugelassene Leistungserbringer ebenso gefährdet wäre wie die
Arbeitsplätze in diesem Bereich. Kein Wunder also, dass dieses Thema
ausführlich diskutiert wurde, als die stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner kürzlich eine
Mitgliedseinrichtung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) in Saarbrücken besuchte.

"Einzelpflegekräfte sollen nur in besonderen Einzelfällen
ergänzend eingesetzt werden. Dumping bei Einzelpflegekräften wird es
nicht geben. Die SPD setzt sich dafür ein, dass für
Einzelpflegekräfte die gleichen Bedingungen gelten werden wie für
zugelassene Pflegedienste", zerstreute Ferner die Befürchtungen der
Pflegepraktiker.

Der bpa begrüßt dies. Pflegedienstinhaber Huber: "Ich beschäftige
sozialversicherungspflichtige Angestellte, zahle Steuern und Abgaben
und muss vielfältige Qualitätsauflagen erfüllen. Für
Einzelpflegekräfte darf es dabei keine Ausnahmen geben, wenn die
Standards erhalten bleiben sollen."

Insgesamt zeigten sich nicht nur die saarländischen Pflegedienste,
sondern der gesamte bpa erfreut über die klaren Worte der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: "Elke Ferner hat zugesagt,
die vorgesehenen Regelungen bei den Einzelpflegekräften noch zu
ergänzen. Das begrüßen wir. Denn ohne eine Klarstellung wird einer
Dumping-Leistungserbringung zu Substandards Tür und Tor geöffnet", so
der Landesbeauftragte des bpa für das Saarland, Peter Baum.

Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Schwarzarbeit
in Haushalten mit Pflegebedürftigen im Saarland muss aus Sicht des
bpa bei den Einzelpflegekräften ein möglicher Missbrauch verhindert
werden.

Das Gespräch mit Elke Ferner fand im Rahmen eines Praktikums in
der "Ambulanten und häuslichen Alten- und Krankenpflege Joachim
Huber" statt. Da Elke Ferner für den Bereich Gesundheit und Soziales
zuständig ist, hat es für sie einen hohen Stellenwert, sich vor Ort
in ihrem Wahlkreis "ein Bild von der täglichen Arbeit einer
Pflegestation zu machen", wie sie sagte.

Praktische Erfahrungen sammelte Elke Ferner, während sie eine
Altenpflegerin bei der Frühtour begleitete. Dabei lernte sie die
Betreuung von mehreren Patienten kennen. Abschließend versicherte die
Abgeordnete den Pflegekräften, die gesammelten eindrücklichen
Erfahrungen in ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete einfließen zu
lassen.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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Für Rückfragen:
Peter Baum,
Landesbeauftragter,
Tel.: 0681 / 948 88 40