 Dreßler für Koalition mit den Linken in Hessen / SPD nach Vorstandsbeschluss in "selbstgestecktem Dilemma"
Geschrieben am 04-03-2008 |
Bonn (ots) - Bonn, 04. März 2008 -Rudolf Dreßler, ehemaliges
SPD-Präsidiumsmitglied, sprach sich bei PHOENIX für eine
rot-rot-grüne Koalition in Hessen aus.
Eine Minderheitsregierung hält der SPD-Politiker "in dieser
Konstellation für sehr gefährlich, weil, wenn es so kommt, und es
keinen Vertrag über Inhalte gibt - sozusagen eine
Minderheitenregierung, in Richtung von sechs Abgeordneten der Linken,
nicht weiß, wie sie den nächsten Schritt, wo sie Mehrheiten benötigt,
realisieren soll. Da braucht sie [die SPD] diese Mehrheiten und zwar
stabil."
Dreßler zieht hieraus die Konsequenz: "Man muss verhandeln und muss
zum Schluss einen Vertrag vorlegen. Einen Koalitionsvertrag oder
einen Unterstützungsvertrag über politische Inhalte, nicht über
Minister. Die Linken müssen nicht ins Kabinett, aber sie müssen sich
für eine Politik schriftlich erklären, die sie bereit sind zu
unterstützen."
Der SPD-Politiker hält einen Wortbruch Ypsilantis in Hinblick auf
ihre Aussagen vor der Wahl für unausweichlich: "Da der aber sowieso
bekannt ist und sowieso gemacht werden muss, egal wie, spielt dieses
nach der Beschlusslage der SPD nur noch eine zweite Rolle." Weiter
sagte er in Bezug auf den Beschluss des SPD-Parteivorstands vom
Montag letzter Woche: "Der entscheidende Fehler lag darin, überhaupt
einen solchen Beschluss zu fassen. Und da steckt die SPD nun in einem
selbstgesteckten Dilemma."
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
123603
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Union streitet über Haltung zum Gesundheitsfonds CDU-Gesundheitsexperte Spahn lehnt CSU-Forderung nach Verschiebung ab Köln (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht anders als der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer keinen Grund, an der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 zu zweifeln. "Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein", sagte der CDU-Bundestags-abgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Alles weist darauf hin, dass sie erfüllt werden." Um die Reform zu verschieben, "bräuchte man erstmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag", fuhr Spahn fort. Denn die Einführung des Fonds stehe im Gesetz. Ramsauer mehr...
- Darmstädter Echo: Bartsch kündigt Unterstützung für Ypsilanti an - Gute Erfahrungen mit Tolerierungen und wechselnden Mehrheiten Darmstadt (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat angekündigt, dass seine Fraktion in Hessen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin mitwählen werde. "Die Linke hat vor der Wahl gesagt, sie will Roland Koch als Ministerpräsidenten abwählen. Deshalb werden wir für Frau Ypsilanti stimmen, wenn sie sich der Wahl stellt", sagte Bartsch dem "Darmstädter Echo" (Mittwochausgabe). Eine Entscheidung, ob dies auch für die Abstimmung über die Kabinettsmitglieder gelte, werde seine Partei nach mehr...
- SPD: Kein Dumping bei Einzelpflegekräften Berlin (ots) - Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner zerstreut Befürchtungen Der große Konsens zur Pflegereform scheint aus Sicht der Fraktionen erreicht, Details sind jedoch immer noch brisant. Mit Sorge betrachten Pflegedienste zum Beispiel die geplante vereinfachte Zulassung von Einzelpflegekräften. Danach sollen Pflegekassen künftig Verträge auch mit einzelnen Pflegekräften abschließen dürfen. Pflegedienste befürchten, dass so die qualitätsgesicherte Pflege durch zugelassene Leistungserbringer ebenso gefährdet wäre mehr...
- CSU-Landesgruppe / Mayer: Panikmacher zum Brand von Ludwigshafen eines Besseren belehrt Berlin (ots) - Zu dem Zwischenstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Ludwigshafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Brand von Ludwigshafen geht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf vorsätzliche Brandstiftung zurück. Das erklärte heute der Leitende Oberstaatsanwalt, der die Ermittlungen führt. All diejenigen, die voreilig einen Brandanschlag oder ausländerfeindliche Hintergründe unterstellt haben, sehen sich nun eines Besseren mehr...
- LVZ: Weißgerber: SPD wird nach Links-Pakt Stimmen einbüßen / Beck hat den Vorhang weggezogen Leipzig (ots) - Mit dem geplanten Politik-Bündnis aus SPD und Linkspartei in Hessen werde die SPD als eigenständige Partei Stimmen einbüßen, vermutet der dem konservativen SPD-Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er: "Ich kann Kurt Beck keinen Vorwurf machen. Er hat nur den Vorhang weggezogen. Jetzt sieht man, wie weit die SPD schon gekommen ist." Ein Bündnis mit der Linken werde für seine eigene Partei "ganz sicher" nicht zu mehr, sondern zu weniger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
