LVZ: Lafontaine: SPD ist für die Linke im Bund nicht regierungsfähig / "Ich hatte nie das Ziel, die SPD fertig zu machen"

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei und
Bundestags-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat alle Mutmaßungen über
eine rot-rote Regierungspartnerschaft im Bund zurückgewiesen. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte Lafontaine: "Auf Bundesebene ist für uns die SPD nicht
regierungsfähig. Sie regiert mit der CDU/CSU gegen die Mehrheit der
Bevölkerung." Auf Bundesebene gebe es unterschiedliche Auffassungen
beim Einsatz der Bundeswehr, bei Renten- und Lohnkürzung und bei der
Steuerpolitik.

Anders sei die Sache auf Länderebene. Lafontaine bejahte da die
Frage, ob die SPD langsam reif für Bündnisse mit der Linken sei.
"Beck hat einen Kurs korrigiert, der erkennbar nicht zum Erfolg
geführt hat. Das ist zu begrüßen", meinte Lafontaine. Letztendlich
ginge es "ja um die Sache", sagte der Politiker. "Wenn es in Hessen
dazu kommt, dass ein gebührenfreies Studium an der Universität wieder
möglich wird, dass die sozial schwachen Kinder nicht früh in der
Schule ausgegrenzt werden, dass kein öffentliches Vermögen verkauft
wird, dass im öffentlichen Dienst nicht weiter Arbeitsplätze abgebaut
werden und Hessen wieder in den Tarifvertrag zurückkehrt, dann sind
das doch Ziele, die jeder Sozialdemokrat unterschreiben kann", meinte
Lafontaine.

Auf die Frage, ob es Zeit für ein Spitzengespräch zwischen ihm und
SPD-Chef Kurt Beck zur Klärung dieser Bündnisfragen sei, meinte
Lafontaine: "Wie Sie wissen, herrscht seit langem Funkstille.
Unabhängig davon ist klar: Wer will, dass Deutschland wieder sozialer
wird, muss mit der Linken zusammenarbeiten."

Zu seinem Verhältnis zur SPD sagte Lafontaine: "Obwohl Sie mir das
nicht glauben werden, ich hatte nie das Ziel, die SPD fertig zu
machen. Ich engagiere mich erneut politisch, um die deutsche Politik
zu verändern." Dabei komme die Linke gut voran. "Das längere
Arbeitslosengeld I, weniger Zwangsverrentung und den Durchbruch beim
Postmindestlohn gäbe es ohne die Linke nicht. Diesen Weg werden wir
fortsetzen. Die neuesten Beschlüsse der Koalition, so bescheiden sie
auch sind, wurden in Reaktion auf die Linke getroffen."

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge seiner Partei wies Lafontaine
daraufhin, dass sich die Linke "schlicht an der Sache orientieren"
müsse, "nur dann bleibt sie glaubwürdig." Kompromisse seien dabei
"selbstverständlich". Aber es gebe "Politikvorstellungen, die sie
nicht mittragen kann". Wer beispielsweise öffentliche Einrichtungen
weiter privatisieren oder Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst
durchsetzen wolle, "soll das mit CDU und FDP, aber nicht mit uns
tun", so Lafontaine.

Als "reine Medienerfindung" wies der Politiker Vermutungen zurück,
"dass mir die Linke im Osten zu pragmatisch sei". Lafontaine
ergänzte: "Ich habe als Oberbürgermeister, als Ministerpräsident und
als SPD-Vorsitzender immer pragmatisch gearbeitet. Am Ende der Arbeit
muss aber auch die Zustimmung der Wählerschaft stehen. Und ich hoffe,
dass das alle so sehen. Wer von den Wählern ein schlechtes Zeugnis
bekommt, hat immer Grund, seine Politik zu korrigieren."

Auf die Frage, ob die Linkspartei 2009 angesichts der jüngsten
Erfolge mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten solle, sagte der
Linkspartei-Chef: "Solche Albernheiten überlassen wir anderen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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