 Pfeiffer: Die Entscheidung des Energie-Ministerrats ist ein Verhandlungserfolg der Bundesregierung
Geschrieben am 29-02-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des
Energie-Ministerrates, die von der Bundesregierung vorgeschlagene
"Dritte Option" in den Verhandlungen zum Dritten
Energiebinnenmarktpaket gleichberechtigt zu behandeln, erklärt der
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Die Union begrüßt die Entscheidung des Energieministerrates. Das
ist ein wichtiger Verhandlungserfolg gegenüber der EU-Kommission.
Diese will allein durch den Zwangsverkauf der Netze mehr Wettbewerb
im Energiebinnenmarkt erreichen. Jetzt liegt eine handfeste
Alternative auf dem Tisch, die von acht europäischen Staaten
unterstützt wird.
Das Speerfeuer der EU-Kommission durch den Deal mit der E.ON war
erfolglos. Auch wenn sich jetzt einer der großen deutschen
Energieversorger dazu entschließt, seine Stromübertragungsnetze zu
veräußern, ist die eigentumsrechtliche Entflechtung kein
Allheilmittel. Bislang bleibt die EU-Kommission den Beweis schuldig,
dass die strickte Trennung von Netz und Produktion zu sinkenden
Preisen und mehr Wettbewerb führt.
Die Entscheidung des Düsseldorfer Unternehmens ist freiwillig und
basiert auf betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Staatlich
angeordnete Zwangsveräußerung, am Ende noch verbunden mit einer
Verstaatlichung der Netze, wie nun einige fordern, sind dagegen ein
Bremsklotz auf dem Weg zu mehr Wettbewerb.
Der deutsche Energiemarkt braucht kurzfristig wirksame
Liberalisierungsimpulse. Die schlagkräftigen Maßnahmen des
Bundeswirtschaftsministers, wie Anreizregulierung,
Kraftwerksanschlussverordnung und ein verschärftes Kartellrecht,
werden in kurzer Zeit mehr erreichen, als in einem langatmigen
Verfahren Netz und Produktion zu trennen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung
darin, die "Dritte Option" weiter auf den Weg zu bringen und
endgültig auf europäischer Ebene durchzusetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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