 CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Hofbauer: Kommunale Planungshoheit schützen
Geschrieben am 28-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Grünbuchs "Hin zu einer neuen
Mobilität in der Stadt" durch die Europäische Kommission erklären der
europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, und der
verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Klaus Hofbauer:
Das von der EU-Kommission vorgestellte Grünbuch verstößt in
zentralen Teilen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die darin
enthaltenen weitreichenden Vorschläge der Kommission zur städtischen
Mobilität stellen das im Grundgesetz verankerte kommunale
Selbstverwaltungsrecht in der Verkehrspolitik massiv in Frage und
unterwandern die Planungshoheit der Städte im Nahverkehr. Wir fordern
die Kommission daher auf, ihre Vorhaben in der vorliegenden Form
nicht weiter zu verfolgen, sondern die in den europäischen Verträgen
festgeschriebene Kompetenzverteilung auch in der Verkehrspolitik
strikt einzuhalten.
Insbesondere die Legislativvorschläge der Kommission zur
Harmonisierung des Stadtverkehrs, zum Beispiel durch die Einführung
einheitlicher Mautsysteme oder die Festlegung von Sozialtarifen,
verkennen die städtische Vielfalt in Europa und schaffen für die
kommunale Verkehrspolitik keinen echten Mehrwert. Auch der Vorschlag,
eine Beobachtungsstelle für die Mobilität in der Stadt einzurichten,
ist entschieden abzulehnen. Die Kommission verfügt weder über die
dafür erforderliche Kompetenz noch besteht eine objektive
Notwendigkeit für eine solche Einrichtung.
Die kommunale Planungshoheit im Nahverkehr ist ein Garant dafür,
dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vor Ort optimal Rechnung
getragen wird. Dieses Erfolgsrezept wollen wir beibehalten. Gerade
mit Blick auf die von vielen Mitgliedstaaten anerkannte hohe Qualität
des Nahverkehrs in Deutschland besteht für die Einführung zentraler
europaweiter Standards keinerlei Anlass.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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