 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will PC-Schutz ins Grundgesetz aufnehmen Wiefelspütz: Schäuble muss Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen "millimetergenau" umsetzen
Geschrieben am 28-02-2008 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich beim BKA-Gesetz
"millimetergenau" an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
halten. "Der Bundesinnenminister wird jetzt einen Vorschlag
erarbeiten müssen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Und er wird gut daran tun, die Hürden, die das
Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, millimetergenau in der
BKA-Novelle abzubilden. Das ist unsere Erwartung. Nur dann werden wir
Online-Durchsuchungen ermöglichen." Wiefelspütz regte an, das Urteil
im Grundgesetz zu verankern. "Mein Vorschlag ist, dass wir den Satz
,Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
wird gewährleistet' wegen seiner besonderen Bedeutung in den Text
unserer Verfassung aufnehmen."
Der SPD-Politiker wies die Kritik des Vorsitzenden des Deutschen
Richterbundes, Christoph Frank, wonach die Gerichte mit der Kontrolle
von Online-Durchsuchungen überfordert seien, scharf zurück. "Das
halte ich für völlig daneben. Die Online-Durchsuchung wird keine
Wald- und Wiesen-Standardmaßnahme der Polizei sein. Das ist ein
Eingriff in die Grundrechte, der nur in seltenen Ausnahmefällen
angewandt werden darf."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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