 Uhl/Göbel: Gericht bestätigt Schäuble-Entwurf
Geschrieben am 27-02-2008 |
Berlin (ots) - Angesichts der unerträglichen Äußerungen der
Kritiker zur heutigen Entscheidung zur Online-Durchsuchung erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Union und Minister
Schäuble geplante Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und
Kernbereichsschutz für rechtmäßig erklärt.
Den nie geplanten Popanz des schrankenlosen Missbrauchs hat das
Gericht dagegen zu Recht für verfassungswidrig erklärt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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