 Rheinische Post: Gefahr für die Demokratie
Geschrieben am 22-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann
Zuerst der Post-Chef, dann Bayerns oberster Datenschützer - nun
sollen auch Bundestagsabgeordnete in die Steuer-Affäre verwickelt
sein. Es sind keine guten Zeiten für den Wirtschafts-, aber auch für
den Demokratie-Standort Deutschland.
Eilig weisen manche in Berlin darauf hin, es handle sich bei den
Beschuldigten vermutlich nicht um aktive Bundestagsabgeordnete. Ist
das ein Trost?
Ist es nicht gravierender, dass sich mit jedem Namen, jedem Hinweis
aus der fatalen BND-Datei ein in weiten Kreisen der Bevölkerung
vorhandenes Vorurteilsmuster verfestigt? Alles scheint sich zu einem
Ganzen zu fügen: Diätenerhöhungen zur Unzeit, üppige Pensionen,
handwerklich schludrige Gesetze, über Gebühr steigende
Managergehälter, Massenentlassungen bei Nokia und WestLB, versagende
Aufsichtsräte, zu guter Letzt malen auch vergnügungssüchtige
Sparkassenchefs mit an dem Zerrbild, das den Titel trägt: "Die da
oben".
Die seriösen Manager, die engagierten Politiker, die unbestechlichen
Beamten, die unbescholtenen Bürger, die immer noch in großer Zahl
diesen Staat tragen - sie geraten hinter diesem Bild in
Vergessenheit. Die Quittung dafür könnten wir schon am Sonntag bei
der Hamburg-Wahl erhalten - in Form von Proteststimmen für die Linke
und Wählern, die einfach zu Hause bleiben.
Originaltext: Rheinische Post
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