 Ulrich Maurer: LINKE unterstützt Attac-Aktionsplan gegen Steuerflucht
Geschrieben am 22-02-2008 |
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ohne
Einschränkung den heute vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac
vorgestellten "Aktionsplan gegen Steuerflucht" und ruft zur
Beteiligung an der entsprechenden Unterschriftenaktion auf. Ulrich
Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärt:
"Starke Worte haben Konjunktur: Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück deutete gestern im ZDF Maßnahmen gegen Liechtenstein an,
gegen die "das BND-Vorgehen als ausgesprochen harmlos" aussehen
würde. Notfalls müsse man diese allein durchziehen. Fakt ist: Alle
groß angekündigten Maßnahmen haben die immer wieder auftretenden
Skandale nicht verhindert. Die OECD-Initiative gegen unfaire
Steuerpraktiken von 2001 ist ins Leere gelaufen.
Die Bundesregierung kann und muss handeln, und zwar sofort und im
Alleingang. Wir brauchen mehr Personal bei Steuerfahndung und
Staatsanwaltschaften. Die Bundesländer, die das Personal bezahlen,
müssen entschädigt werden. Durch Lockerung des Bankgeheimnisses über
eine Änderung der Abgabenordnung müssen Geldtransfers ins Ausland
erfasst werden. Auch ökonomische Druckmittel gegen Steueroasen kann
Deutschland im Alleingang einsetzen. Die ausgearbeiteten Vorschläge
liegen seit Langem auf dem Tisch."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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