Lausitzer Rundschau: Potsdam und die Bodenreform-Grundstücke Nichts dazugelernt

Cottbus (ots) - Es gehört schon eine gehörige Por-tion Wagemut
dazu, wenn Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) jetzt vor
die Presse zieht und als Neuigkeit verkündet, das Land erhebe keinen
Anspruch mehr auf Grundstücke, die ihm sowieso nicht zustehen. Das
hat der Mann im Übrigen bereits vor einigen Tagen sagen müssen und in
der Sache bleibt ihm sowieso nichts anderes übrig. Aber Speer wäre
nicht der, der er ist, wenn er jetzt im zweiten Anlauf nicht noch
einmal eine bittere Erkenntnis als profunde Einsicht vermarkten
würde.
Interessanter ist da schon eher die Frage, wie denn nun mit den in
die Millionen Euro gehenden Einnahmen umgegangen wird, die das Land
im Laufe der letzten Jahre aus dem rechtswidrigen Zugriff auf
Flurstücke, durch Pachten oder Verkaufserlöse erzielte. Denn mit ihr
verknüpft ist ja die Tatsache, dass das fehlerhafte Handeln der
Landesregierung erhebliche Konsequenzen auch für die Kassen des
Landes und damit auch für die Steuerzahler hat.
Rainer Speer hat mit seinem gestrigen Auftritt noch einmal
nachdrücklich unterstrichen, dass zumindest in seinem Ressort das
ganze Ausmaß der Affäre noch immer nicht eingestanden wird. Dabei
sendet inzwischen die Justiz des Landes deutliche Signale aus und
bekundet damit auch ein begrüßenswertes Maß an Selbstkritik in Bezug
auf die Tätigkeit der Notariate. Denn deren bedenkenloser Umgang mit
den von oben betriebenen Grundbuchveränderungen ist ja auch noch eine
genauere Betrachtung wert. Eine ähnliche Umkehr hätte der
Ministerialbürokratie gut angestanden. Und von den verantwortlichen
Politikern an ihrer Spitze kann der Wähler zu Recht erwarten, dass
sie dann auch dazwischen gehen, wenn der Beamtenapparat sich vor
allem damit beschäftigt, der Verantwortung für das eigene Tun und
Lassen auszuweichen.
Aber diese Form der politischen Führung, die auch jenseits aller
Paragrafen und Urteile die gefühlte Stimmung im Lande widerspiegelt,
die fehlt bislang vollständig.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wäre gut beraten bei seinem
angekündigten Auftritt im Landtag klar zu stellen, dass auch der von
ihm regierte Staat nicht um seiner selbst willen handeln kann. Denn
wenn es im Speerschen Sinne des Redens über das Selbstverständliche
so weitergeht, wird aus einer Affäre langsam aber sicher eine
politische Krise der Potsdamer Koalition.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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