 Reiche: Gabriel in der Sackgasse - schnelle Klärung notwendig
Geschrieben am 20-02-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Unsicherheiten, die um die Anhebung der
Beimischungsquote von Bioethanol bei Benzin von 5 auf 10% Prozent
bestehen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Verunsicherung darüber, wie viele Pkw die Erhöhung der
Beimischung von Bioethanol unbeschadet vertragen werden, lastet noch
immer über den Verbrauchern. Man fragt sich, warum gerade der ADAC
bei den lang andauernden Beratungen der Roadmap Biokraftstoffe nicht
hinzu gezogen wurde. Offensichtlich hat Bundesminister Gabriel hier
die Fachkompetenz seines Hauses überschätzt oder es nicht für nötig
gehalten, die damaligen Angaben der Automobilindustrie gegen zu
prüfen Das Ergebnis ist entsprechend, er sitzt sprichwörtlich in
einer Sackgasse.
Gerade in einer Zeit entscheidender klimapolitischer
Weichenstellungen muss in seinem Haus handwerklich ordentlich
gearbeitet werden. Wichtiger als immer neue Megaprojekte anzugehen,
ist es, die alten Projekte sauber abzuwickeln.
Es ist zu hoffen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen.
Sie sind geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Umwelt-
und Klimapolitik zu beschädigen. Statt über Dinge wie Sozialtarife
bei Strom zu reden, für die er ohnehin nicht zuständig ist, sollte
Bundesminister Gabriel lieber dafür Sorge tragen, dass sein Haus
funktioniert. Dies ist nicht der erste Störfall!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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