 Rheinische Post: Streit zwischen NRW und BND um Millionenhonorar für Informanten spitzt sich zu Bund pocht auf 50-Prozent-Beteiligung von Nordrhein-Westfalen
Geschrieben am 20-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - In der Liechtensteiner Steueraffäre besteht das
Bundesfinanzministerium auf einer 50-prozentigen Beteiligung des
Landes Nordrhein-Westfalen an dem Millionenhonorar für den
Informanten. "Diese 50:50-Aufteilung der Kosten wurde mit dem
nordrhein-westfälischen Finanzministerium 2006 vereinbart und sie
gilt", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück,
Torsten Albig, der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag drohte mit einer
Sondersitzung des Haushalts- und Finanzauschusses, um zu klären, seit
wann und in welcher Weise das NRW-Finanzministerium in den Ankauf von
brisanten Steuerinformationen aus Liechtenstein involviert ist.
"Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, behalte ich mir eine
umgehende Beantragung einer Sondersitzung vor", zitiert die
"Rheinische Post" aus dem Brief der haushaltspolitischen Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Wasken, an NRW-Finanzminister
Linssen.
Originaltext: Rheinische Post
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