 Main-Post: SPD-Finanzexperte Pronold fordert Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung
Geschrieben am 19-02-2008 |
Berlin / Würzburg (ots) - Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold
hat als Konsequenz aus der Affäre um den Steuerbetrug den Aufbau
einer bundeseinheitlichen Steuerfahndung und Betriebsprüfung
gefordert. Dies sei der "Lackmus-Test" für die Union, ob sie der
Empörung über Steuerhinterzieher auch konkrete Taten folgen lasse,
sagte Pronold der in Würzburg erscheinenden "Main-Post"
(Mittwochausgabe). Pronold, der auch Vorsitzender der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagte zur Begründung, dass
die Fahndungsintensität in den Bundesländern sehr unterschiedlich
sei. So sei die Betriebsprüferdichte in Bayern deutlich geringer als
anderswo. Vor nicht allzu langer Zeit habe der Freistaat hinter
vorgehaltener Hand damit sogar Investoren zu werben versucht. Zudem
gebe es viele Delikte, die über die Grenzen der Bundesländer
hinausgingen, insbesondere der Umsatzsteuerbetrug. Die Steuerfahnder
der einzelnen Länder kommunizierten nur schlecht miteinander;
außerdem hätten sie unterschiedliche Software auf ihren Computern.
"Der Föderalismus ist hier eine Einladung für Wirtschaftskriminelle",
sagte Pronold und sprach sich dafür aus, eine neue Bundesbehörde für
die Steuerfahndung zu schaffen. Wenn der Bund künftig die Fahnder
bezahle, müsse er allerdings auch von den eingetriebenen Steuern
einen höheren Anteil als bisher behalten. Er sei wie Finanzminister
Peer Steinbrück zwar dafür, die gesamte Steuerverwaltung dem Bund zu
unterstellen, sagte Pronold, doch habe die CSU im Rahmen der
Föderalismusreform II bereits ihren Widerstand angekündigt. Pronold
fordert den bayerischen Finanzminister Erwin Huber aufgrund der
aktuellen Entwicklung zur Umkehr auf: "Wenn Huber auf der
Kleinstaaterei bei der Steuerfahndung beharrt, leistet er der
Steuerhinterziehung Vorschub."
Originaltext: Main-Post
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